Cannabisanbau zu therapeutischen Zwecken genehmigungsfähig

cannabispflanze strafrecht
Susanne Schmich / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in fünf Verfahren zu entscheiden, ob Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst angebaut werden darf.

Um es vorweg zu nehmen: Ja, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken darf in Einzelfällen selbst angebaut werden.

Alle Kläger und Klägerinnen leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten. Da sie sich den Erwerb von Cannabisprodukten nicht dauerhaft in dem zur Behandlung ihrer Schmerzzustände notwendigen Umfang leisten können und die Kosten in den jeweiligen Fällen auch nicht von der Krankenversicherung übernommen wurden, hatten sie bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabispflanzen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hiergegen wendeten sich die fünf Kläger und Klägerinnen mit ihrer Klage.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei der fünf Klagen zurückgewiesen. In einem der zurückgewiesenen Fälle hielt des Verwaltungsgericht auf Grund der Wohnsituation des Klägers gegen Unbefugte gesicherten Anbau von Cannabis nicht für möglich. In einem weiteren Fall waren für das Verwaltungsgericht noch nicht alle alternativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft.

In den übrigen drei Fällen hat das Verwaltungsgericht das BfArM verpflichtet, über die Anträge neu zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen seien.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung hält, da sie ein wichtiger Schritt in Richtung Legalisierung von Betäubungsmitteln ist.

Stattgebende Urteile: 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12

Abweisendes Urteil (Wohnsituation): 7 K 4020/12

Abweisendes Urteil (Behandlungsalternativen): 7 K 5203/10

 

Überwachungsstaat – Was ist das?

Der Grafiker und Künstler manniac hat ein hervorragendes Video zum Theme Überwachungsstaat veröffentlicht. Es erklärt auf anschauliche Art, warum der Satz „Ich habe nichts zu verbergen.“ im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung fehl am Platz ist und warum Privatsphäre selbst dann Bedeutung hat, wenn keine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder Polizei im Rahmen der ohnehin zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen der Strafprozessordnung (§ 100a StPO) zu befürchten ist.

E-Mail Mahnung für Zalando (Spam II)

Meinen Kanzleinamen zu missbrauchen, erfreut sich steigender Beliebtheit.

Ein Betroffener macht mich darauf aufmerksam, dass unter dem Namen der Anwaltskanzlei Dietrich nach der Sheego Online GmbH nunmehr für Zalando gemahnt wird.

Auch diese E-Mail Mahnung stammt nicht von der Anwaltskanzlei Dietrich. Echte E-Mails von der Anwaltskanzlei Dietrich sind stets signiert.

Die Kanzlei hat ihren Schwerpunkt im Strafrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht. Bis auf wenige regionale Außnahmen werden außschließlich Privatpersonen vertreten. Mandate von Unternehmen und Kapitalgesellschaften werden nicht angenommen, auch das schnöde Inkassogeschäft ist im Allgemeinen nicht so mein Fall.

Augenscheinlich soll der Empfänger oder die Empfängerin durch die E-Mail zum Öffnen des Anhanges veranlasst werden. Hiervon kann nur abgeraten werden! Weitere Handlungsempfehlungen finden Sie hier.

Die E-Mail im Volltext:

Betreff: Kontoabbuchung konnte nicht vorgenommen werden 25.07.2013 

Sehr geehrter Kunde,

die automatische Konto-Lastschrift für die Bestellung vom 29.06.2013 ist
leider storniert worden.

Da Sie mehrere Erringungen ignoriert haben, wurde unser Anwalts-Büro
beauftragt die gesetzlichen Rechte des Unternehmens Zalando AG zu vertreten.

Die Gesamtsumme der Bestellung inklusive der Versandkosten entspricht 120,43
Euro. Zusätzlich wird Ihnen eine Mahngebühr von 23,00 Euro berechnet und die
Gebühren unserer Beauftragung von 40,51 Euro. 

Sie haben bis zum 31.07.2013 die letzte Chance das Geld an die im Vertrag
angegebene Kontonummer zu überweisen. Falls Sie die Zahlung verweigern sehen
wir und gezwungen ein Gerichtsverfahren gegen Sie zu eröffnen.
Die Lieferdaten Ihrer Bestellung und die Kontodaten sind im angehängten
Ordner. 

Siehe Anhang vom 25.07.2013
- Vertrag
- Inkasso Mahnung

Mit verbindlichen Grüßen 

Daniel Dietrich
Anwaltskanalei

Anzumerken ist noch, dass Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in der Regel per Briefpost und in Deutsch versendet werden.

Lassen Sie mitlesen?

Bitte überlegen Sie, ob Sie zukünftig Ihre E-Mails verschlüsseln wollen. Die Anwaltskanzlei Dietrich verwendet die weit verbreitete PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“).

Die Installation ist sehr einfach und dauert nur wenige Minuten. Eine Anleitung finden Sie hier.

Eine Verschlüsselung empfiehlt sich nicht nur in Strafsachen als Schutz vor Ermittlungsbehörden. Durch eine Verschlüsselung wird das Mitlesen durch Dritte und das Verändern der Mail verhindert, es ist auch die Eingabe eines zusätzlichen Passworts nötig, selbst wenn Freunde, Bekannte oder Familie grundsätzlich Zugriff auf Ihr Postfach haben.

Sollten Sie sich für eine Verschlüsselung entscheiden, übersenden Sie bitte Ihren öffentlichen Schlüssel an die Kanzlei.

E-Mail Mahnung von Anwalt Daniel Dietrich (Spam)

Es ist zur Zeit eine E-Mail im Umlauf, die zur Zahlung auf eine Forderung der Sheego Online GmbH AG auffordert. Als Absender wird „Anwalt Daniel Dietrich“ angegeben. Diese E-Mail ist nicht von der Anwaltskanzlei Daniel Dietrich.

From: "Anwalt Daniel Dietrich" <loka2@online.de>
Sent: Tuesday, June 25, 2013 11:31 AM
To: "ooo";
Subject: Ihre Mahnung 25.06.2013

Sehr geehrte/r ooo,

unsere Kanzlei wurden von der Firma Sheego Online GmbH AG beauftragt die gesetzlichen Interessen zu schützen. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wurde anwaltlich schriftlich zugesichert.

Mit dem abgeschlossenem Vertrag vom 11.05.2013 haben Sie sich rechtlich verpflichtet die Summe von 110,00 Euro an unseren Mandanten zu begleichen.

19,00 Euro (nach Nummer 1863 RGV)
22,00 Euro (Pauschale gemäß RVG § 3 Abs. 1 und 2)

Die Summe ist bis jetzt nicht bei unseren Mandanten gebucht worden. Zusätzlich sind Sie gezwungen die Ausgaben unserer Inanspruchnahme im vollen Umfang zu bezahlen.

Wir zwingen Sie nach Gesetz den gesamten Betrag auf das Konto unseren Mandanten zu übersenden.

Die Kontonummer und die Einzelheiten Ihrer Bestellung finden Sie im Anhang. Für den Eingang der Zahlung geben wir Ihnen eine gesetzliche Frist bis zum 29.06.2013.

Mit verbindlichen Grüßen
Daniel Dietrich Sheego Online GmbH AG 

Es handelt sich augenscheinlich um eine Fishingmail, die Empfänger dazu veranlassen soll, die angehängte Datei „rechnung.zip“ zu öffnen.

Einen Bericht und Handlungsempfehlungen finden Sie hier: http://www.spam-info.de/2752/neuer-spam-betrug-droht-mit-anwaelten/

Mahnungen und Zahlungsaufforderungen werden Sie von der Anwaltskanzlei Daniel Dietrich stets per Post und in deutscher Sprache erhalten.

Heute: Schneckenvernehmung

Heute: Schneckenvernehmung und Kolonnenvernehmung im Lehrgang Fachanwalt für Strafrecht. Rechtsanwalt Dr Bernd Wagner vermittelt die Tiefen der Vernehmungstaktik und Vernehmungstechnik.

Es geht um das Vorbereiten von Zeugenvernehmungen, das Lenken von Aussagen der Zeugen und Möglichkeiten der StPO, Störungen durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu verhindern.

wpid-13701816825181

Schriftlich formulierte Anträge usw.

Eine Krankenkasse stellt die Krankengeldzahlung meiner Mandantin ein und teilt ihr mit, dies wäre so, da sie zu spät zum Arzt gegangen sei. Letzter Tag der AU war ein Sonntag, meine Mandantin war Montagmorgen in der Praxis.

Die KK hat meiner Mandantin auch mitgeteilt, dass sie ab jetzt im Prinzip nicht mehr Mitglied sei und um Stellungnahme binnen 14 Tagen gebeten. (Das Arbeitsverhältnis war zwischenzeitlich gekündigt worden). Einen Bescheid über die Einstellung der Krankengeldzahlung gibt es nicht.

Diese Stellungnahme habe ich für die Mandantin abgegeben und einstweilen Fortsetzen des Versichertenverhältnisses als freiwilliges Versichertenverhältnis nach § 5 Abs. 1 Nr 13 SGB V beantragt. Eine bestehende Krankenversicherung war der Mandantin wichtig, nicht zuletzt wegen ihrer beiden mitversicherten Kleinkinder.

Die Antwort der KK:

Wir möchten hiermit feststellen, dass es unserer Aufassung nach dieser schriftlich formulierten Anträge usw. nicht bedurfte.

Aha. Immerhin wurde die Krankengeldzahlung rückwirkend wieder aufgenommen, mitgeteilt wurde mir das von der Mandantin, nicht von der KK.

Ich werde jetzt eine rechtsmittelfähige Bescheidung beantragen, schriftlich und formuliert usw.