Gebühren im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht entsteht eine Gründgebühr, Verfahrensgebühr und weitere Gebühren je nach Anzahl der notwendigen Termine vor Gericht. Die Gebührenhöhe ist auch abhängig von dem drohenden Strafmaß. In der Regel wird zu Anfang ein Vorschuss i.H.v. 1/3 der zu erwartenden Gebühren verlangt. Bei einem Freispruch oder bei einer Einstellung mit der Entscheidung der Kostentragung durch die Staatskasse, können Sie einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse haben. Gebührenschuldner bleiben jedoch immer Sie, wenn der Rechtsanwalt Ihnen nicht beigeordnet worden ist (Pflichtverteidiger).

Eine Übersicht über die möglichen Gebühren finden Sie in Teil 4 und 5 der Anlage 1 RVG. In Strafsachen und Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten werden Betragsrahmengebühren berechnet. Bei Betragsrahmengebühren, also einer Gebühr die einen Rahmen von-bis vorschreibt, wird bei einem von Umfang und Schwierigkeitsgrad durchschnittlichem Sachverhalt eine Mittelgebühr, also der Durchschnittswert, berechnet. Die Gebühr kann sich je nach Sachverhalt nach oben oder unten verändern. Bei einer Beiordnung, wird der Pflichtverteidiger lediglich nach geringeren festen Gebühren aus der Staatskasse vergütet.

Beispielrechnung in Strafsachen

Die Berechnung der Gebühren in einer durschnittlichen Strafsache vor dem Strafrichter am Amtsgericht kann wie folgt aussehen:

Grundgebühr Strafsachen gem. Nr. 4100 VV RVG

200,00 €

Vorverfahrensgebühr gem. Nr. 4104 VV RVG

165,00 €

Verfahrensgebühr vor dem Amtsgericht gem. Nr. 4106 VV RVG

165,00 €

Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV RVG (1 Tag)

275,00 €

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG

20,00 €

Nettobetrag

825,00 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG

156,75 €

Gesamtbetrag

981,75 €

Hinzu kommen Gebühren für das Kopieren von Ermittlungsakten, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld. Wenn weitere Verhandlungstage notwendig werden, fallen hierfür erneut eine Terminsgebühr, Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten an.

Beispielrechnung in Ordnungswidrigkeitensachen

Beispielrechnung einer durchschnittlichen Ordnungswidrigkeitensache bei einer Geldbuße von 75,00 €, einem Widerspruch gegen den Bescheid und einem Hauptverhandlungstag.

5100 VV RVG Grundgebühr in Bußgeldsachen 85,00 €
5103 VV RVG Verfahrensgebühr für Verfahren vor Verwaltungsbehörde135,00 €
5109 VV RVG Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Amtsgericht135,00 €
5110 VV RVG Terminsgebühr vor dem Amtsgericht215,00 €
7002 Post- und Telekommunikationspauschale20,00 €
Nettobetrag590,00 €
Umsatzsteuer112,10 €
Summe702,10 €

Hinzu kommen Gebühren für das Kopieren von Ermittlungsakten, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld. Wenn weitere Verhandlungstage notwendig werden, fallen hierfür erneut eine Terminsgebühr, Abwesenheitsgeld sowie Fahrtkosten an.

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