Cannabisanbau zu therapeutischen Zwecken genehmigungsfähig

cannabispflanze strafrecht
Susanne Schmich / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in fünf Verfahren zu entscheiden, ob Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst angebaut werden darf.

Um es vorweg zu nehmen: Ja, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken darf in Einzelfällen selbst angebaut werden.

Alle Kläger und Klägerinnen leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und Konsum von Cannabisprodukten. Da sie sich den Erwerb von Cannabisprodukten nicht dauerhaft in dem zur Behandlung ihrer Schmerzzustände notwendigen Umfang leisten können und die Kosten in den jeweiligen Fällen auch nicht von der Krankenversicherung übernommen wurden, hatten sie bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabispflanzen beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Hiergegen wendeten sich die fünf Kläger und Klägerinnen mit ihrer Klage.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei der fünf Klagen zurückgewiesen. In einem der zurückgewiesenen Fälle hielt des Verwaltungsgericht auf Grund der Wohnsituation des Klägers gegen Unbefugte gesicherten Anbau von Cannabis nicht für möglich. In einem weiteren Fall waren für das Verwaltungsgericht noch nicht alle alternativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft.

In den übrigen drei Fällen hat das Verwaltungsgericht das BfArM verpflichtet, über die Anträge neu zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen seien.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits die Berufung zugelassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung hält, da sie ein wichtiger Schritt in Richtung Legalisierung von Betäubungsmitteln ist.

Stattgebende Urteile: 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12

Abweisendes Urteil (Wohnsituation): 7 K 4020/12

Abweisendes Urteil (Behandlungsalternativen): 7 K 5203/10